aLLGEMEINE gESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB's)

1. Geltungsbereich
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a) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns, der

clean4Streets,
Calvinstrasse 10, 58636 Iserlohn, Deutschland,
Inhaber: Tobias Reutter
E-Mail: info@clean4streets.de
Tel.: 0177 / 6562684

und Ihnen als unseren Kunden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher oder Unternehmer sind.
b) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB und unserer schriftlichen Auftragsbestätigung.
c) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrages gültige Fassung der AGB.
d) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst in Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
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2. Vertragsschluss
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a) Sämtliche Angebote in unserem Katalog, unserem Online-Shop sowie unseren weiteren Drucksachen und sonstigen elektronischen Medien sind freibleibend und unverbindlich. Unsere Darstellungen von Waren in sämtlichen Drucksachen und elektronischen Medien stellen keine Angebote dar, sondern unverbindliche Aufforderungen an den Kunden, zu bestellen.
b) Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklären Sie ein verbindliches Vertragsangebot.
c) Wir werden den Zugang Ihrer Bestellung per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
d) Ein Vertrag über die bestellte Ware kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung nach Prüfung schriftlich oder in Textform bestätigen (Auftragsbestätigung).
e) Annahme (Auftragsbestätigung) und Ablehnung erfolgen grundsätzlich auf elektronischem Wege (E-Mail). Sollten Sie nicht über eine E-Mail-Adresse verfügen bzw. uns diese nicht bekannt sein, erfolgen vorgenannte Erklärungen per Telefax oder per einfachem Brief.
f) Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme unsererseits dar. Es gelten die in den vorstehenden Absätzen aufgeführten Grundsätze.
g) Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot bei Verbrauchern innerhalb von einer Woche anzunehmen, bei Unternehmern innerhalb von zwei Wochen. Für elektronisch oder fernmündlich bestellte Ware sind wir berechtigt, die Bestellung innerhalb von drei Werktagen nach deren Eingang bei uns anzunehmen.
i) An allen Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen sowie anderen Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums-, Urheber- sowie sonstigen Schutzrechte vor. Sie dürfen diese nur mit unserer Einwilligung an Dritte weitergeben, unabhängig davon, ob wir diese als vertraulich gekennzeichnet haben.
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3. Liefer- und Leistungszeit
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a) Liefertermine oder -fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die von uns angegebene Lieferzeit bezieht sich auf unverbindliche Angaben seitens des jeweiligen Herstellers und beginnt erst, wenn die technischen Fragen abgeklärt sind bzw. ab Geldeingang bei Zahlung per Vorkasse. Ebenso haben Sie alle Ihnen obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und
rechtzeitig zu erfüllen.
b) Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere bei Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die nicht in unserem Verantwortungsbereich liegen. Die Lieferfrist gilt auch als eingehalten, wenn sich der Versand auf Veranlassung/Verschulden des Bestellers verzögert.
c) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit dies Ihnen zumutbar ist.
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4. Preise und Zahlungsbedingungen
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a) Sämtliche Preisangaben sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.
b) Preisänderungen sind nur zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen und wir aufgrund einer zwischenzeitlichen Preiserhöhung des Herstellers einen höheren Preis entrichten müssen oder sich die gesetzliche Mehrwertsteuer oder Zölle erhöhen. In diesem Fall gilt der am Tage der Lieferung gültige Preis von uns. Sollte die Preiserhöhung mehr als 10 % betragen, so steht dem Verbraucher ein Rücktrittsrecht zu.
c) Sind Sie Unternehmer, so sind Preisänderungen zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und Liefertermin mehr als vier Wochen liegen.
d) Oben genannte Preisänderungen sind zudem nur dann zulässig, wenn die Verzögerung des Liefertermins nicht auf unserem Verschulden beruht.
e) Der Kaufpreis und die Versandkosten sind mit Zugang der Rechnung fällig.
f) Der Kaufpreis ist auf unser im Online-Shop angegebenes Konto zu überweisen.
g) Sie sind zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt wurden oder unstreitig sind.
h) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
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5. Eigentumsvorbehalt
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a) Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor.
b) Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller bisherigen Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
c) Sie sind verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, haben Sie diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
d) Sie haben uns unverzüglich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel haben Sie uns unverzüglich anzuzeigen.
e) Sie haben uns sämtliche Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen schuldhaften Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
f) Sind Sie Unternehmer, so sind Sie trotz unseres Eigentumsvorbehalts berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. In diesem Fall treten Sie uns im Voraus alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die Ihnen durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen, soweit dieser Betrag nicht unsere Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung übersteigt. Sie sind in diesem Fall, trotz
Abtretung, weiterhin zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, wenn Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen und in Zahlungsverzug geraten. Eine etwaige Be- und Verarbeitung der Ware durch Sie erfolgt stets im Namen und Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.

6. Gewährleistung
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a) Wir haften für Sach- und Rechtsmängel gelieferter Waren nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt bei Neuwaren zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware; bei Gebrauchtwaren beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
b) Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist stets ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
c) Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängel im Sinne von Buchst. a). Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen. Die Abwicklung von Herstellergarantien wird von uns übernommen.
d) Mängelrügen, sonstige Beanstandungen und Anregungen sind zu richten an:

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Inhaber: Tobias Reutter
E-Mail: info@clean4streets.de
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7. Haftungsbeschränkung
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a) Wir haften in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
b) In sonstigen Fällen haften wir – soweit unter Buchst. c) nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (sogenannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere
Haftung vorbehaltlich der Regelung unter Buchst. c) ausgeschlossen.
c) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
d) Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie.
e) Wir haften nur für eigene Inhalte auf unseren Websites und in unseren Online-Shops. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
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8. Widerrufsrecht
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a) Wenn Sie Verbraucher sind, steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
b) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht gemäß Buchst. a) Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
c) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden Widerrufsbelehrung.
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Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Tobias Reutter, Calvinstrasse 10, 58636 Iserlohn, Deutschland, E-Mail: info@clean4streets.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können
dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster- Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (http://www.clean4streets.de/) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen
Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht
haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 160 Euro geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
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d) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben.

9. Datenschutz
Wir weisen darauf hin, dass wir Ihre persönlichen Daten (Name, Adresse und sämtliche weitere auftragsbezogene Daten) zur Bearbeitung des Bestellauftrages speichern werden. Wir werden Ihre Daten unter Beachtung der geltenden Bestimmungen des Datenschutzrechts behandeln, insbesondere werden die Daten nicht an Dritte weitergegeben.

10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, indem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
b) Wenn Sie Verbraucher sind, bestimmt sich der Gerichtsstand anhand der gesetzlichen Bestimmungen.
c) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.